Eigentlich sind die Hauptargumente allseits bekannt. Der Diskussion schon jetzt müde, habe ich mich aus diesem Abstimmungskampf eigentlich ausgeklinkt, vor allem weil die Meinungen gemacht scheinen. Ich stelle befürworterseits eine staatsfeindliche bis schon extrem libertäre Grundhaltung fest, die religiöse Züge annimmt.
Trotzdem: Hier meine persönliche 10 Gründe gegen die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren.

1. Keine Initiativen mit Paradoxon

Wenn ihr etwa wollt, dann sagt es deutlich:
No Billag? Ihr wollt kein öffentlich rechtliches Fernsehen? Dann sagt es so!

Finanzierung stoppen und trotzdem SRG erhalten? Geht nicht. In letzter Zeit häufen sich Initiativen mit solchen  Widersprüchen.
Oder ist es doch das heimliche Ziel, die SRG zu zerschlagen? Ich werde keiner Initiative zustimmen – egal ob von links oder von rechts – welche ihr tatsächliches Ziel verschleiert.

2. Zusammenhalt und Identität der Schweiz

Ich liebe dieses Land und seine Kultur. Sicher ist es nicht die SRG alleine, die unser Land zusammenhält. Ihre Wirkung lässt sich aber nicht abstreiten.
Es gibt Beispiele von Ländern, deren Zusammenhalt mit einem nicht staatlich kontrollierten öffentlich rechtlichen Medium wie der SRG besser wäre. Ukrainisch ist in der Ukraine offizielle Amtssprache. Somit sendet auch das staatliche ukrainische TV in Ukrainisch. Die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes fühlt sich davon nicht angesprochen und konsumiert daher vorwiegend Medien aus Russland. Ihre eigene Regierung in Kiev verstand und versteht sie nicht oder kaum, jene von Moskau hingegen schon...
Auch die staatlichen TV-Stationen der baltischen Länder senden ausschliesslich in ihren Landessprachen. Die russischsprachigen Minderheiten lassen sich auch dort von russischen Programmen unterhalten oder informieren.

Wollen wir, dass sich unsere Sprachminderheiten ihren Nachbarländern zuwenden?
Übrigens: Auch die italienische RAI produziert Sendungen für ihre Minderheiten, deutsch für das Südtirol.

«Echte Liberale sind gegen die No-Billag-Initiative. Diese beschneidet das Recht auf unabhängige Informationen. Gestärkt werden Facebook & Co., welche im Sekundentakt Falschinformationen verbreiten. Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie.»
Pascal Vuichard, Co-Präsident Junge Grünliberale

3. Ein Ersatz meiner favorisierten SRF-Programminhalte würde teurer und wäre aufwendiger zusammenzutragen.

Ich bin auch Egoist. Ich schaue Dokumentation, Filme, Serien, den Tatort – ab und zu eine Sportübertragung, vor allem Informationssendungen und höre täglich Radio SRF3 mit Musik und Infos aus der Schweiz, nutze weiter SRF Meteo und andere Onlineangebote.

Dieses Angebot würde ich vermissen. Nach Annahme der Initiative müsste ich – sofern es tatsächlich noch eine Schrumpf-SRG geben würde, deren Programm abonnieren. Dazu entweder massig beworbene Privatsender mit vorwiegend ausländischen Inhalten schauen, Filme on Demand abrufen oder auf deutsche öffentlich rechtliche Sender ausweichen. Ich bin überzeugt, dass mich eine gleiches Nutzung wie heute – wobei ich bezweifle, ob das überhaupt möglich wäre – wesentlich teurer zu stehen kommen würde.
Je weniger für ein Programm bezahlen, desto teurer kommt es den einzelnen zu stehen!

4. «No Billag» rüttelt an meinem Staatsverständnis.

Wir bezahlen mit unseren Steuern alle für staatliche Angebote, welche wir nicht nutzen. Auch wer keine Kinder hat, bezahlt die Schulen. Auch wer Auto fährt, finanziert breite, asphaltierte Gemeindestrassen, auch wer nie öffentliche Parks besucht, bezahlt deren Pflege. Ist es nicht schön, wie alles funktioniert? Das libertäre Gedankengut, ich bezahle nur was ich brauche, ist asozial und staatsfeindlich – und dem widersprechen sie nicht einmal. Vielleicht solltet ihr in Länder auswandern, wo ihr euch selber mehr um alles kümmern müsst. Es ist wie im Kommunismus: Eure libertären Ideen funktionieren nur unter euresgleichen.

5. Die SRG Medien sind glaubwürdig und neutral.

Ich fühle mich korrekt informiert, da die SRG-Sender auch einer öffentlichen Kontrolle unterstehen. Ich fühle mich von SRF ernst genommen, während Private mehrheitlich marktschreien und seichte Inhalte liefern. Zudem verfolgen private Medien unter Umständen eigene Interessen oder jene ihrer Werber und Sponsoren – meistens nicht offen gelegt. Wenn also die Medien der Tamedia gegen die SRG wettern, so tun sie dies natürlich vor dem Hintergrund, dass Tamedia Goldbach aufkaufen will um dadurch das praktische Monopol an TV-Werbung zu sichern.

6. Ich bin zu faul zum Suchen.

Ich schätze nach wie vor kuratiertes, lineares Fernsehen. Es gliedert einen Stadardabend – selbst wenn ich längst über die Hälfte zeitversetzt konsumiere. Ist es nicht bequemer, die einzelnen Sendegefässe reihen sich schön hintereinander, als wenn ich jeden Clip, jeden Tagesschau-Beitrag und jeden Film einzeln mühsam aus einer Fülle von Bibliotheken zusammenzustellen müsste?

7. Video ist teuer.

Ob es nun linear und live übertragen wird oder in einer Bibliothek hinterlegt wird. Die SRG produziert mit weniger Geld mehr Sendeminuten pro Einwohner als jede andere TV-Station in Europa. Effizienter geht nicht, wenn die Qualität aufrecht erhalten werden soll. Unterschiede zu deutschen Produktionen sind auch so schon feststellbar.

Privat finanzieren lässt sich dieser Aufwand nicht, wer etwas andere behauptet, tut dies gegen besseres Wissen. Ich verweise auf die Privat-TV-Versuche Ende der 1990er.
Auch ich weiss, wovon ich spreche, war wir mit "Twelve" doch die ersten senderunabhängigen TV-Produzenbten der Schweiz.

8. Hintergrundinfos – wer vermittelt die denn heute noch?

Redaktionen werden zusammengespart, dafür erscheinen immer mehr PR-gesteuerte und gesponserte Inhalte in den privaten Medien. «Ich bezahle Swisscom oder UPC. Warum, soll ich denn noch Billag bezahlen», bringt die latente Uninformiertheit gewisser Bevölkerungsschichten auf den Punkt. Eine direkte Demokratie verlangt ein informiertes Volk. Hintergründige Erklärungen und Entscheidungshilfen vermitteln ist ein Aufwand, ein Aufwand, den private Medien, denen in einer Zeit der Gratismentalität die Abonnenten wegschwimmen, immer weniger Willens und in der Lage sind, zu liefern. Nur ein öffentlich kontrolliertes Medium wie die SRG kann dies auch effektiv neutral machen.

Ein Beispiel: Man stelle sich vor: Die heutige Tagesschau wird Ihnen präsentiert von Volkswagen. Ein Bericht über den Dieselskandal würde wohl anders ausfallen. Diese Gefahr besteht bei privaten Medien auch, wenn verdeckt Gelder eines Werbers fliessen und zu Abhängigkeit führt. Ich weiss wovon ich spreche, habe ich mit dem «Trend Magazin» doch jahrelang ein rein werbefinanziertes Medium produziert. Der Druck auf Einflussnahme ist riesig! Einflussnahme ist Tatsache.

9. Es geht um Alles oder Nichts.

Mir gefällt «Glanz & Gloria» nicht. Radio SRF2 braucht es nicht und die Art der Gebührenerhebung ist unfair. Warum bezahle ich als Singlehaushalt gleichviel wie eine WG mit 10 Bewohnern? Darum die «No Billag» annehmen, wäre ein fataler Fehler, denn es geht hier nicht um Einzelsendungen, denn der oder mehr oder weniger Franken – es geht um Alles oder Nichts!
Wer Reformen möchte, kann entsprechende Vorstösse machen. Wer mit einem Ja der SRG einen Denkzettel verpassen möchte, riskiert viel.

10. Kein Plan B möglich

Die in Bern machen ohnehin, was sie wollen. Stimmt nicht. Diese Initiative ist klar formuliert. Sie lässt keinen Spielraum für eine andere Umsetzung zu. Und wenn Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler nun von «Fördergeldern» für einzelne Sendungen spricht, dann ist dies klar gegen den Initiuativtext und somit falsch. Mehr zu Biglers Plan B hier.

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