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Vorwärts

Gedanken, Ideen, Meinungen und Senf von Markus Tofalo

Nein zur Selbstbestimmungsinitative

Wir stimmen auch nicht über ein EU-Rahmenabkommen ab.
Die wichtigsten Argumente können auf der Website des Nein-Komitees nachgelesen werden.

Es ist nicht so, das wir nie fremdbestimmt waren

Dass die Schweiz ihre Politik selber bestimmt und dies auch in der Vergangenheit immer konnte, ist eine Illusion. Dass, was die Schweiz heute ist, wäre sie ohne Druck von aussen vielleicht nicht.
Bei einem Nein, ändert sich nichts, ein Ja hätte hingegen gravierende Folgen für die Schweiz.

sbi neinselbstbestimmungsinitiative

 

Wir leben in Europa und sind ein Teil dieses Kontinents. Ein gutes Einvernehmen mit der EU ist für die Schweiz essentiell. Das ständige EU-Bashing nervt. Die EU hat für viele Bürger Europas merkliche Verbesserungen und Stabilität mit sich gebracht. Dabei meine ich nicht nur die längste Friedenszeit in den Mitgliedsländern seit der Antike.

Liebe EU-Basher: lasst euch einmal von älteren Menschen der südlichen Länder die Plagen der Inflation erklären oder von den östlichen jene der politischen Gleichschaltung. Die EU hat deren leben merklich verbessert. Von all den Vorteilen durch einheitliche, verlässliche Regulierungen möchte ich gar nicht sprechen. Die (aus meiner Sicht lästige) Überreglementierung beim Konsumentenschutz sind zum Schutz des kleinen Bürgers.

Nein, einen Beitritt in die EU will wünsche ich nicht. Aber die Geschichte unseres Landes war seit jeher fremdbestimmt, dessen sollten sich Leute wir ihr bewusst sein. Unser moderner Bundesstaat, auf den wir ja so stolz sind, ist auch durch Intervention Napoleons und durch das Vorbild der US-amerikanische Verfassung zu Stande gekommen – Fakten, die im Geschichtsunterricht gerne übergangen oder überhört werden.

Es war das Versprechen für das Durchreiserecht, das Hüten des Gotthards, welches den Eidgenossen im Mittelalter die Reichsfreiheit unmittelbar unter Kaiser des Heiligen Römischen Reiches gebracht hat. Es war der Druck des Wiener Kongresses, der uns erneut zur Neutralität verpflichtet hat. Und es waren die Kriegsdienstleistungen, mit welchen die Eidgenossenschaft sich Achtung in Europa geholt hat.

Ohne Verträge und Verlässlichkeit geht es nicht

Von voller Selbstbestimmung, wie sich das die ist Demokratieromantiker vorstellen, ist dies alles weit weg! Auch ihr bestimmt euren Alltag nicht selber, das würdet ihr auch nicht können, ohne das Selbstbestimmungsrecht anderer zu tangieren. Darum braucht es Gesetze oder Verträge. Und diese werden zwischen zwei Parteien ausgehandelt und dann eingehalten – man will sich ja aufeinander verlassen können.

Wir werden auch in Zukunft unsere Gesetze auf Druck von aussen anpassen müssen, SBI hin oder her. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit? Sommerzeit, Transitverkehr, 40-Tonnen-LKWs, Bankgeheimnis, Nordanflüge auf Zürich – keine Selbstbestimmungsintiative hätte uns vor diesen Einschnitten bewahrt!

Es ist einfach, aus Distanz Haken in Veträgen zu finden. Aber solche findet die Gegenseite auch!

 

Ich habe diesen Text in 15 Minuten als Antwort auf einen Facebook-Kommentar geschrieben. Man könnte ihn sicher bessre und tiefer verfassen. Es liessen sich sicher auch mehr und bessere Beispiele für Fremdbestimmtheit finden.

Wir leben in einem sicheren, stabilen und reichen Land. Das ist der Verdienst der Leute, die es gelenkt und geformt haben, auch unter Einfluss aus dem Ausland und aus Lehren der Geschichte. Wir sollten mit unserer Verfassung achtungsvoller umgehen und solche gravierenden Änderungen und die Folgen, welche diese mit sich bringen können, sehr gut überlegen.

 

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